Schülersprechstunde mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten am 17. Februar 2017

 

 
Politik braucht Beteiligung – ein Fazit aus der Schülersprechstunde
Welche Bedeutung der Teilhabe und Mitgestaltung an
demokratischen Prozessen zukommt, war eine ganz wesentliche
Erkenntnis nach dem Besuch von Oberbürgermeister Ulrich
Scholten am Gymnasium Heißen. Rund 180 Schülerinnen und
Schüler hatten sich im Rahmen des Sozialwissenschafts- (SoWi-)
und Politikunterrichtes auf den Besuch des Stadtoberhaupts an
ihrer Schule bestens vorbereitet und stellten viele –
erfreulicherweise auch kritische – Fragen zum Geschehen in
Kommunal- und Landespolitik.

Schülersprechstunde. Oberbürgermeister Ulrich Scholten spricht mit Schülern und Schülerinnen des Gymnasium Heißen. Schul- und Stadtteilbibliothek Heißen, Kleiststraße.
17.02.2016
Foto: Walter Schernstein

So zeigte sich die Schülerschaft interessiert an Themen wie unter
anderem dem öffentlichen Nahverkehr, der räumlich/sächlichen
Ausstattung ihrer Schule, der Haltung Scholtens zum Thema „G8
oder G9“ oder auch seiner Einschätzung zum SPD-Kandidaten für
die Bundestagswahl, Martin Schulz. Eine Schülerin, die die letzte
Ratssitzung persönlich verfolgt hatte, erkundigte sich zudem, wie
künftig nun mit den Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge
verfahren werde. Da die derzeit zugrunde gelegte Landespauschale
für die der Stadt Mülheim tatsächlich entstandenen Kosten nicht
auskömmlich sei, sei im Rat kontrovers über die Möglichkeiten und
Chancen einer Klage gegen das Land beraten worden. Die
Erfolgsaussichten sollten, so zitierte Scholten Stadtdirektor Frank
Steinfort, bei Einleitung eines solchen Klageverfahrens „bei
mindestens 60%“ liegen. Hiervon gehe man momentan
mehrheitlich nicht aus. Daher seien parallel auch anderweitige
Kommunikationswege wie zum Beispiel über den Städtetag zu
suchen, um in den Verhandlungen mit dem Land ein angemessenes
Ergebnis zu erzielen. Erfreut zeigte sich der Oberbürgermeister am
Beispiel dieser Frage, dass die Möglichkeiten, sich über den Besuch
politischer Sitzungen ein eigenes Meinungsbild zu verschaffen,
genutzt würden.

Schülersprechstunde. Oberbürgermeister Ulrich Scholten spricht mit Schülern und Schülerinnen des Gymnasium Heißen. Schul- und Stadtteilbibliothek Heißen, Kleiststraße.
17.02.2016
Foto: Walter Schernstein

Gefragt nach der Schuldensituation der Stadt Mülheim an der Ruhr
erläuterte Ulrich Scholten die Chancen, die sich für die Kommune
aus einer Teilnahme am Stärkungspakt 3 ergeben könnten. Sofern
die im Gesetzesentwurf formulierten Rahmenbedingungen in vollem
Umfang erfüllt werden könnten, könnte Mülheim an der Ruhr
jährlich rund 31 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten.
Anhand weiterer Fragen zu den Themen „energetische
Stadtentwicklung“ sowie dem Bürgerbegehren, welches Ende 2016
im Zusammenhang mit der Vertragsunterzeichnung zur weiteren
Beteiligung der Innogy (ehemals RWE) an der medl auf den Weg
gebracht wurde, machten die Schülerinnen und Schüler deutlich,
dass ihnen nicht allein das Wissen um, sondern die Mitgestaltung
an politischen Themen und Prozessen wichtig ist. Sie äußerten
jedoch kritisch, dass nach ihrem Eindruck nicht immer ausreichend
Zeit zur Verfügung stehe, um sich vor relevanten Entscheidungen
eine umfassende Meinung bilden zu können. Ihr Wunsch sei es, das
brachten sie an verschiedenen Stellen des Gespräches zum
Ausdruck, dass eine noch stärkere Beteiligung an grundlegenden
Entscheidungen möglich sei.
Zum Abschluss der Schülersprechstunde danach gefragt, was die
Politik mit Blick auf die anstehende Landtags- und Bundestagswahl
tun könne, um gute Umfragewerte zu erzielen, verwies Ulrich
Scholten auf seine persönlichen Erfahrungen aus dem Wahlkampf:
Der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine
„Politik zum Anfassen“ sei für demokratisches Handeln unerlässlich.
Aus diesem Grund freue er sich auch immer wieder auf Gespräche
mit jungen Menschen, wie zum Beispiel im Rahmen der
Schülersprechstunde.
Das von der Schülerschaft gezeigte politische Interesse während
der Veranstaltung beeindruckte den OB. Er appellierte an die
Jugendlichen, sich für die Ende dieses Jahres anstehende Neuwahl
des Jugendstadtrates aufstellen zu lassen und auf jeden Fall wählen
zu gehen. Dessen Mitglieder nutzten im Anschluss an die [1]
Schülersprechstunde die Gelegenheit, nicht nur für eine hohe
Wahlbeteiligung zu werben, sondern auch die Einladung
auszusprechen, sich aktiv in die Arbeit des Jugendstadtrates
einzubringen.